Unsere AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 
VON DANIELA CSERNICSEK / LILIA’S KINDERWAGENVERLEIH

 

I. Geltungsbereich

Sämtliche Lieferungen, Verkäufe und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Basis der nachstehend angeführten Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin (= Daniela Csernicsek). Mit dem Zugriff auf die Website und der Nutzung der Anwendungen, insbesondere mit der Bestellung von Waren bestätigt der Auftraggeber (= Kunde),  dass  er  die  Geschäftsbedingungen  verstanden  hat  und  diesen auch ausdrücklich und unwiderruflich zustimmt.

Sollte es zu abweichenden Vereinbarungen oder Nebenabreden kommen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit der Schriftlichkeit. Die Auftragnehmerin behält sich ausdrücklich die Änderung der AGB vor, wobei eine allfällige Änderung auf der Website veröffentlicht wird. 

 

II. Präambel/Abwicklung

Der Auftragnehmerin betreibt einen Webshop über welchen die von ihr zur Verfügung gestellten Kinderwagen ausgeliehen werden können.

 

III. Bestellung und Lieferung von Produkten

Eine Bestellung über den Online-Shop ist erst dann rechtsverbindlich, wenn die Auftragnehmerin die Bestellung schriftlich oder fernmündlich bestätigt hat. Die Auftragnehmerin kann erst nach erfolgter Bestellung die Verfügbarkeit des gewünschten Kinderwagens überprüfen.

Sollte ein Kinderwagen nicht lieferbar sein, wird die Auftragnehmerin entweder schriftlich oder fernmündlich einen Ersatztermin anbieten. Ein Anspruch auf Vereinbarung eines Ersatztermins besteht jedoch nicht.

Dem Auftraggeber entstehen allgemein keinerlei Ansprüche – insbesondere keine Erfüllungs- oder Schadenersatzansprüche – wenn eine Lieferung nicht möglich ist.

 

IV. Auslieferung der Ware

Die Ware wird von der Auftragnehmerin an den vereinbarten Auslieferungsort zur vereinbarten Uhrzeit zugestellt.

Die Auslieferung ist nur an eine Wohnadresse und nicht an öffentliche Orte oder sonstige Orte möglich. Darüber hinaus erfolgt eine Auslieferung auch nur in den Bezirken 1 – 12 in Wien.

Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass es bei der Auslieferung aufgrund von äußeren Einflüssen (Verkehr, sonstige Umwelteinflüsse, etc) zu Verzögerungen kommen kann. Vom Auftraggeber wird ausdrücklich ein Lieferverzug von bis zu 20 Minuten akzeptiert.

Sollte es zu darüber hinausgehenden Lieferverzögerungen kommen, ist der Auftraggeber nicht mehr an den Vertrag gebunden und kommt es – nach Ausspruch einer Rücktrittserklärung – zur Rückerstattung der Kaution sowie der Leihgebühr. Der Rücktritt ist entweder unverzüglich am vereinbarten Auslieferungsort oder binnen einer Frist von 3 Stunden ab der vereinbarten Auslieferungszeit (ohne Berücksichtigung der Toleranzzeit) schriftlich oder fernmündlich mitzuteilen.

Wird trotz Überschreitung der vereinbarten Toleranzzeit von 20 Minuten das Service in Anspruch genommen, ist der volle Betrag (laut Bestellung) zu leisten. 

Sollte es zu Verspätungen bei der Abholung durch den Auftraggeber kommen, hat die Auftragnehmerin über einen Zeitraum von 20 Minuten zuzuwarten.

Nach Überschreiten dieser Toleranzzeit ist die Auftragnehmerin an den Vertrag nicht mehr gebunden und sie ist berechtigt, für ihre frustrierten Aufwendungen (Anreise, Zeitversäumnis etc) eine Tagesmietgebühr des jeweiligen Produkts in Rechnung zu stellen. Die Kaution ist dem Auftraggeber – wie bereits dargestellt – binnen 14 Tagen zurückzuerstatten. Eine gesonderte Rücktrittserklärung durch die Auftragnehmerin ist nicht notwendig.

 

V. Rückgabe/ Abholung der Ware

Die Ware ist vom Auftraggeber zur vereinbarten Uhrzeit am vereinbarten Abholort bereit zu stellen. Sollte es zu Verspätungen bei der Abholung durch die Auftragnehmerin kommen, hat der Auftraggeber über einen Zeitraum von 20 Minuten zuzuwarten. Nach Ablauf dieser Toleranzzeit ist die Auftragnehmerin jedenfalls telefonisch zu kontaktieren.

Ein Zurücklassen der Ware ohne direkte Übergabe an die Auftragnehmerin oder von dieser bevollmächtigten Personen ist nicht gestattet.

Jedenfalls übernimmt die Auftragnehmerin keine Haftung für die verspätete Abholung der Ware; der Auftraggeber ist verpflichtet, bereits im Zuge des Bestellprozesses die Rückgabe derart einzuplanen, dass auf allfällige Flugzeiten oder Zugverbindungen geachtet wird. Sollte der Auftraggeber aufgrund einer verspäteten Abholung allfällige Anschlussverbindungen für die Weiterreise oder sonstige Termine verpassen, ist die Auftragnehmerin schad- und klaglos zu halten.

 

VI. Kosten der Auslieferung und Abholung

Für die Auslieferung – und Abholung des Kinderwagens wird zusätzlich zu dem Leihentgelt eine Gebühr verrechnet. Die Gebühr inkludiert sowohl die Auslieferung als auch die Abholung der Ware. Diese wird je nach Distanz (gesondert) berechnet.

Der „Auslieferungsort“ und „Abholort“ ist bereits im Zuge der Bestellung bekanntzugeben. Sollte die Ware nicht am vereinbarten Abholort übergeben werden, ist die Auftragnehmerin berechtigt, allfällige Mehrkosten zu verrechnen und diese von der Kaution einzubehalten.

 

VII. Kaution

Die Vertragsparteien vereinbaren eine Kaution in Höhe von  200,00. Der Kautionserlag erfolgt durch Einziehung vom Bankkonto des Auftraggebers oder durch Bezahlung direkt bei Übergabe der Ware.

Die Auftragnehmerin ist berechtigt, diese Kaution zur Abdeckung aller Ansprüche, insbesondere zum Ersatz von Schäden am ausgelieferten Kinderwagen zu verwenden. Davon umfasst sind auch Reinigungskosten bei unverhältnismäßiger Inanspruchnahme des Kinderwagens. 

Sofern der Kinderwagen unbeschadet zurückgestellt wird, wird die Kaution nach Rückgabe des Kinderwagens – innerhalb von einer Frist von 14 Tagen – rückerstattet. Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, die Kaution in bar zurückzuerstatten, dies auch dann nicht, wenn selbige in bar bei Abholung des Kinderwagens übergeben wurde.

 

VIII. Preis und Bezahlung

Für sämtliche Produkte gelten jene Preise, die im Internet beim jeweiligen Produkt angegeben sind. Die Auftragnehmerin behält sich eine Änderung der Preise ausdrücklich vor. Die Preise verstehen sich inkl. USt und hat der Kunde – wie bereits dargestellt – die Auslieferungs- bzw. Abholkosten gesondert zu tragen.

 

IX. Zahlungsmodalitäten/Aufrechnung

Die Zahlung der bestellten Produkte kann unterschiedlich erfolgen:

  1. Kreditkarte: Akzeptiert werden Kreditkarten der Firmen VISA, Master Card und American Express. Die Bezahlung hat bei dieser Zahlungsmethode in der Form zu erfolgen, als Zug um Zug bei der Bestellung die Daten (Kreditkartennummer, Ablaufdatum, Sicherheitscode) einzugeben ist. Die Abbuchung wird mit Annahme der Bestellung (in der Regel mit Übermittlung des Bestätigungsemails) vorgenommen.
  2. PayPal: Bei dieser Form der Bestellung erfolgt eine Weiterleitung auf die Website von PayPal. Die Zahlungsabwicklung erfolgt auf Basis der Nutzungsbedingungen der Firma PayPal (https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/ua/ useragreement-full).
  3. Sofort-Überweisung: Am Ende des Bestellvorgangs erfolgt eine Weiterleitung auf die Website der SOFORT GmbH. Die Zahlung erfolgt auf Basis der Nutzungsbedingungen der SOFORT GmbH (https://www.sofort.com/ger-AT/ kaeufer/su/so-sicher-ist-sofort-ueberweisung/).

Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige eigene Forderungen gegen eine Forderung der Auftragnehmerin aufzurechnen oder die Zahlungen aus sonstigen Gründen zurückzubehalten.

 

X. Stornierung:

Damit es zu einer vollständigen Rückerstattung der Leihgebühr kommt, muss die Stornierung 48 Stunden vor dem vereinbarten Übergabetermin (Ortszeit Wien) erfolgen.

Bei einer zeitlich späteren Stornierung ist die Auftraggeberin berechtigt, die gesamte Leihgebühr (zuzüglich der Gebühr für die Auslieferung – und Abholung des Kinderwagens) zu verrechnen. Die Auftraggeberin ist ferner berechtigt, allfällige Schäden, die ihre durch eine verspätete Stornierung oder das Unterlassen einer Stornierung entstehen bzw. entstanden sind (Verdienstentgang) zu verrechnen.

 

XI. Gewährleistung, Haftung

  1. Gewährleistung

Die Auftragnehmerin leistet hinsichtlich der gelieferten Produkte und Dienstleistungen dafür Gewähr, dass die Produkte die üblichen Eigenschaften aufweisen. Besondere Eigenschaften bedürfen einer schriftlichen Zusage. 

Geringfügige Abweichungen sind vom Kunden zu tolerieren und berechtigen nicht zur Erhebung von gewährleistungsrechtlichen Ansprüchen. 

Die gelieferten Waren sind unverzüglich bei Anlieferung auf die Mängelfreiheit zu überprüfen und sind festgestellte Mängel – bei sonstigem Ausschluss – sofort schriftlich zu rügen. Werden keine Mängel angezeigt, gilt die Ware als einwandfrei übernommen.

Für Verbraucher iSd KSchG gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistung beschränkt sich gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auf Verbesserung, Preisminderung oder Austausch.

  1. Haftung

Die Auftragnehmerin übernimmt ausschließlich die Haftung für Schäden, die durch ein grobes Verschulden (grobe Fahrlässigkeit) oder Vorsatz entstanden sind. 

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und eine Haftung für Mangelfolgeschäden werden (soweit gesetzlich zulässig) ausgeschlossen.

Werden übermittelte Produkte zweckwidrig verwendet, ist jegliche Haftung der Auftragnehmerin ausgeschlossen.

Die Auftragnehmerin haftet nur im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für unmittelbare Schäden, die den Kunden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten durch die Auftragnehmerin entstanden sind. Jegliche Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. 

Wie bereits erwähnt, ist eine Haftung der Auftragnehmerin aufgrund einer verspäteten Abholung der Ware und dadurch entstandener Unannehmlichkeiten des Auftraggebers jedenfalls ausgeschlossen.

Solange sich der Kinderwagen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers befindet, haftet dieser auch im Falle eines Unfalls, Diebstahls, Verlusts oder sonstigen Schadens. Allfällige Schäden am Kinderwagen können durch Einbehaltung der Kaution abgedeckt werden. Darüber hinausgehende Kosten können von der Auftragnehmerin gesondert in Rechnung gestellt werden.

Sollte – aus welchen Gründen auch immer – die Ware nicht zurückgegeben werden, hat der Kunde den Neupreis zu ersetzen. Eine Versicherung besteht nicht.

 

XII. Eigentumsverhältnisse, Untervermietung

Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der ausgelieferten Ware und ist demnach nicht zur Verpfändung, Abtretung oder zum Verkauf der Ware berechtigt.

Ausdrücklich vereinbart wird, dass dem Kunden die gänzliche oder teilweise Untervermietung untersagt ist. Eine entgeltliche oder unentgeltliche, ganze oder teilweise Überlassung an dritte Personen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Auftragnehmerin. In keinem Falle ist es dem Kunden gestattet, Rechte aus diesem Vertrag an dritte Personen abzutreten.

 

XIII. Datenschutzbestimmungen

Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, welche als integrierter Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu sehen ist.

Der Kunde wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass die personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, Daten von Zahlungsmitteln allein zum Zweck der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind und auch nur auf Grundlage gesetzlicher Berechtigung erhoben werden. 

Der Kunde erteilt hiermit ausdrücklich seine Zustimmung, dass diese soeben genannten persönlichen Daten zum Zweck der Erfüllung des Vertragsverhältnisses (Lieferung und Bestellung von Produkten) verarbeitet werden und die Daten zu diesem Zweck an sonstige allfällige Lieferanten weitergegeben werden. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

 

XIV. Sonstiges

  1. salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder in Zukunft ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung wird eine geltende Regelung herangezogen, die der ungültigen Bestimmung rechtlich am nächsten ist.

 

  1. Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf alle Kaufverträge ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechtes wird ausgeschlossen.  Für alle sich aus einem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das am Sitz des Auftragsnehmers sachlich   zuständige Gericht örtlich zuständig. Als Erfüllungsort wird ausdrücklich 1050 Wien vereinbart. Gerichtsstand ist 1230 Wien.